Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Arbeitsplätze & die Veranstaltungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Virtual Office, Office und Coworking Spaces

I.    Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) gelten für alle Verträge über Office Spaces (Flexible Office, Project Office, Tagesbüro, Virtual Office) und Coworking Spaces (Coworking Lounge, Coworking Desk) (zusammen nachfolgend „Office Spaces“) zwischen der Elecbronics GbR („Smart Factory“) und dem jeweiligen Kunden („Kunde“), gemeinsam auch als „Parteien“ bezeichnet.
  2. Dieser Vertrag ist wirtschaftlich vergleichbar mit einem Vertrag über die Unterkunft in einem Hotel. Sämtliche Räume bleiben unter der Kontrolle von Smart Factory. Der Kunde akzeptiert, dass dieser Vertrag keine mietvertraglichen Rechte, Eigentum, Pachtbesitz oder sonstigen grundbesitzrechtlichen Ansprüche zugunsten des Kunden in Bezug auf die Räumlichkeit(en) begründet.

II.   Vertragsgegenstand

  1. Smart Factory räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, die Office Spaces (hierunter fallen auch einzelne Coworking Desks) und Einrichtungsgegenstände zur ausschließlichen Nutzung als Büro gegen Entgelt („Servicegrundgebühr“) zu Daneben bietet Smart Factory dem Kunden zusätzliche Leistungen gegen Entgelt („Servicekosten“) an.
  2. Smart Factory verpflichtet sich, den Kunden Office Spaces in dem vertraglich vereinbarten Umfang an dem vereinbarten Standort bereitzustellen. In Ausnahmefällen ist Smart Factory berechtigt, dem Kunden alternative Office Spaces in vergleichbarer Größe und Qualität am betreffenden Standort bereitzustellen. Soweit der Kunde kein Paket mit fest zugewiesenen Office Spaces oder Arbeitsplätzen, sondern mit flexiblen Arbeitsplätzen bucht (Coworking Lounge, Coworking Desk), hängt die Zurverfügungstellung durch Smart Factory von der Verfügbarkeit am betreffenden Standort
  3. Die vom Kunden zu zahlende Servicegrundgebühr umfasst die Vergütung für die Nutzung der vereinbarten Office Spaces und der Allgemeinflächen und die gesamten anfallenden Nebenkosten (verbrauchsabhängig und verbrauchsunabhängig). Die Größe der Office Spaces oder der Allgemeinflächen hat keinen Einfluss auf die Höhe der Servicegrundgebühr.
  4. Insbesondere schuldet Smart Factory nicht die Einhaltung der Arbeitsstättenverordnung, der Arbeitsstättenrichtlinie oder anderer arbeitsrechtlicher oder den Geschäftsbetrieb des Kunden sonst betreffender
  5. Konkurrenzschutz wird nicht gewährt.

III.   Geldwäscheprüfung

Soweit Smart Factory nach dem Geldwäschegesetz (GwG) zur Identifizierung des Vertragspartners, des wirtschaftlich Berechtigten und zur Feststellung des Status als politisch exponierte Person im Sinne des GwG verpflichtet ist, wird der Kunde Smart Factory die notwendigen Unterlagen und sonstigen Informationen zu einer ordnungsgemäßen Identifizierung bzw. Feststellung zur Verfügung stellen. Diese Verpflichtung gilt auch, sobald und soweit sich der wirtschaftlich Berechtigte des Kunden bzw. dessen Status als politisch exponierte Person ändert und ist grundlegen für das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses. 

I.     Zahlungen

  1. Soweit nichts Abweichendes mit dem Kunden vereinbart ist, ist die Servicegrundgebühr spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats im Voraus für diesen Monat zu
  2. Servicekosten für zusätzliche Services stellt Smart Factory dem Kunden jeweils für den abgelaufenen Monat in Rechnung. Soweit nicht Preise für Services mit dem Kunden im Einzelnen verhandelt sind, findet die jeweils gültige Servicepreisliste Anwendung. Die Servicekosten sind innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der betreffenden Rechnung fällig.

II.   Übergabe der Office Spaces

Bei der Übergabe der Office Spaces an den Kunden werden die Parteien ein Übergabeprotokoll erstellen. Das Übergabeprotokoll ist von beiden Parteien zu unterzeichnen und mit dem Datum der Übergabe zu versehen. In das Übergabeprotokoll sind der Zustand der Office Spaces und des Inventars sowie etwa festgestellte Schäden und Mängel aufzunehmen. Sofern im Übergabeprotokoll nichts Gegenteiliges vermerkt ist, erkennt der Kunde die Office Spaces als vertragsgemäß, bezugsfertig, unbeschädigt und für seine Zwecke ohne Einschränkung geeignet an, es sei denn, es handelt sich um verdeckte Mängel.

III.  Haftung von Smart Factory

  1. Smart Factory haftet
  1. nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, bei der Übernahme von Garantien, der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
  2. dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), wobei die Haftung bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt
  3. Die verschuldensunabhängige Haftung von Smart Factory für anfängliche Mängel gemäß § 536 a BGB wird
  4. Eine weitergehende Haftung von Smart Factory ist

IV.  Benutzung der Office Spaces und des Inventars und Verhaltenspflichten des Kunden

  1. Der Kunde darf die Office Spaces nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck benutzen. Die Nutzung der Office Spaces oder Allgemeinflächen durch den Kunden, seine Mitarbeiter oder Dritte, denen der Kunde Zutritt gewährt, für private Zwecke, insbesondere private Feierlichkeiten, ist
  2. Der Kunde hat die Office Spaces und das Inventar pfleglich zu Etwaige Beschädigungen hat der Kunde Smart Factory unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde haftet für alle über die vertragsgemäße Abnutzung hinausgehende Schäden, die durch ihn, seine Erfüllungsgehilfen und Dritte, die auf Veranlassung des Kunden Offices Spaces oder Inventar nutzen, verursacht werden.
  3. Der Kunde hat alle Handlungen zu unterlassen, die dem Smart Factory Standort oder dem Inventar abträglich sein oder dem Ruf von Smart Factory schaden könnten. Der Kunde hat auf ein ansprechendes Erscheinungsbild seiner Office Spaces zu
  4. Der Kunde darf keine eigenen Öfen, Mikrowellen, Kocher oder ähnliche elektrische Geräte in den ihm überlassenen Office Spaces anschließen. Der Kunde hat kein Recht, bauliche Veränderungen durchzuführen.

Sämtliche vom Kunden in den Geschäftsräumen benutzten

elektrischen Geräte sowie dazugehörige Teile (auch Kabel-/Steckverbindungen) müssen zur Vermeidung etwaiger Schäden den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen für die Energieverteilung an Büroarbeitsplätzen entsprechen.

  1. Der Kunde ist für die von ihm in die Office Spaces mitgebrachten Gegenstände, Unterlagen und Daten verantwortlich. Dies gilt sowohl für abschließbare Office Spaces als auch für Allgemeinflächen. Im eigenen Interesse hat der Kunde mitgebrachte Gegengestände, insbesondere Wertsachen, sowie Unterlagen und Daten vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Smart Factory haftet insoweit nicht für Verlust, Diebstahl und Beschädigung dieser Gegenstände, Unterlagen oder Daten, soweit dies nicht auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Smart Factory zurückzuführen ist. Vom Kunden mitgebrachte Gegenstände sind nicht über Smart Factory versichert. Der Kunde wird ggf. selbst für eine entsprechende Versicherung sorgen, um Risiken hinsichtlich der Beschädigung der Gegenstände oder Betriebsunterbrechung
  2. Der Kunde darf keine verderblichen, schädlichen oder gefährliche Materialien in die Office Spaces mitbringen oder dort anliefern lassen. Gleiches gilt für die Anlieferung von Gegenständen, die über 5 kg wiegen, ein Längenmaß von über 45 cm, bzw. ein Raummaß von über 30,5 cm

IV.     Internetnutzung

  1. Falls Smart Factory dem Kunden einen Zugang zum Internet bereitstellt, ist der Kunde für Handlungen im Rahmen der Internetnutzung allein verantwortlich. Er unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen, insbesondere urheberrechtlichen Beschränkungen. Der Kunde wird dafür sorgen, dass er und sämtliche Personen, die auf seine Veranlassung hin den von Smart Factory zur Verfügung gestellten Zugang zum Internet nutzen, hierüber informiert werden, die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere das rechtswidrige Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material zu unterlassen. Sollte Smart Factory wegen eines Verstoßes gegen vorstehende Bestimmung oder gesetzliche Vorschriften von Dritten in Anspruch genommen werden, wird der Kunde Smart Factory insoweit
  2. Der von Smart Factory zur Verfügung gestellte Zugang zum Internet wird von einem externen Provider betrieben. Smart Factory hat daher auf zeitliche Verfügbarkeit und verfügbare Bandbreite keinen Einfluss. Dem Kunden ist bewusst, dass es aufgrund von Wartungen oder technischen Schwierigkeiten zu zeitweiser Nichtverfügbarkeit und verminderter Bandbreite kommen
  3. Smart Factory wird in seinem hauseigenen Netz im jährlichen Mittel eine Verfügbarkeit von 97% bereitstellen. Von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind Störungen, die ihre Ursache nicht in dem Netz von Smart Factory und seiner Schnittstellen zu Netzen Dritter haben (z.B. höhere Gewalt, Ausfall Kommunikationsnetze Dritter, etc.) und auch nicht anderweitig von Smart Factory zu vertreten
  4. Der Kunde wird vor dem Hintergrund von Ziff. 2. und 3. dafür sorgen, dass er für den Fall der Nichtverfügbarkeit oder nicht ausreichender Bandbreite eine Back-Up-Lösung bereit hält (z.B. Zugang zu einem mobilen Netz), damit Schäden beim Kunden durch die Nichtverfügbarkeit oder nicht ausreichende Bandbreite verhindert werden.

Dem Kunden ist bewusst, dass die insgesamt zur Verfügung stehende Bandbreite begrenzt ist. Um allen Kunden ein ordnungsgemäßes Arbeiten zu ermöglichen, wird der Kunde den von Smart Factory zur Verfügung gestellten Zugang zum Internet nur für geschäftliche Zwecke nutzen. Das Streamen, der Download oder der Upload von Musik, Filmen, Live-Streams etc. ist zu unterlassen. Sollte die geschäftliche Tätigkeit des Kunden ein solches Streamen, den Download oder Upload solcher Daten notwendig machen, ist der Kunde verpflichtet, vorher mit Smart Factory eine Lösung abzustimmen (z.B. das Buchen einer für den Kunden reservierten Bandbreite), die den anderen Kunden ein ordnungsgemäßes Arbeiten mit dem Internetzugang ermöglicht.

VIII.       Benutzung der Office Spaces oder des Inventars durch Dritte

  1. Der Kunde ist zur ganzen oder teilweisen Überlassung oder Gebrauchsgewährung der Office Spaces oder des Inventars an Dritte nicht
  2. Der Kunde haftet für Schäden, die durch auf Veranlassung des Kunden in die Office Spaces gelangte Dritte verursacht
  3. Der Kunde hat die überlassenen Office Spaces vor Zugriff durch Dritte sowie ihm überlassene Schlüssel und Zugangskarten vor Verlust und Diebstahl zu schützen. Schlüssel und Zugangskarten dürfen Dritten nicht übergeben oder zugänglich gemacht werden, wenn dies nicht vorher mit Smart Factory vereinbart

IX. Betreten der Office Spaces durch Smart Factory

Smart Factory ist berechtigt, die Office Spaces während der üblichen Geschäftszeiten, bei Gefahr im Verzug zu jeder Tages- und Nachtzeit zu betreten. Smart Factory nimmt dabei auf den Geschäftsbetrieb des Kunden größtmögliche Rücksicht und wird in aller Regel den Kunden rechtzeitig vorher hierüber informieren.

X.  Bauliche Veränderungen, Renovierungsmaßnahmen

Smart Factory ist berechtigt, Bau- und Renovierungsmaßnahmen durchzuführen, die zur Erhaltung oder zur Verbesserung der überlassenen Office Spaces und der gemeinschaftlich genutzten Flächen (Allgemeinflächen) sowohl im Innen- als auch im Außenbereich angemessen sind. Smart Factory wird sicherstellen, dass derartige Maßnahmen mit dem Kunden einvernehmlich abgestimmt und nicht zur Unzeit erfolgen werden.

XI.  Hausordnung

Die Hausordnung regelt weitere Verhaltenspflichten des Kunden und ist Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags.

XII.     Kündigung, Schadensersatz bei außerordentlicher Kündigung durch Smart Factory

  1. Soweit im Vertrag nicht eine feste Laufzeit ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit vereinbart ist, ist der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat ordentlich kündbar. Die Kündigungsfrist beginnt frühestens mit Beginn der Laufzeit des Vertrags.
  2. Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund für Smart Factory liegt insbesondere vor, wenn der Kunde
  • für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Servicegrundgebühr oder eines nicht unerheblichen Teils dieser in Verzug ist;
  • in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Servicegrundgebühr in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der die Servicegrundgebühr für zwei Termine erreicht;
  • wiederholt in Verzug mit der Zahlung anderer Servicekosten kommt und trotz Abmahnung und Setzen einer angemessenen Frist die Zahlung nicht unverzüglich nachholt;
  • der Kunde die Rechte von Smart Factory dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Office Spaces oder das Inventar durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder unbefugt einem Dritten überlässt.
  • seine Mitwirkungspflicht nach Ziff. III auch nach vorheriger Abmahnung und angemessener Fristsetzung verletzt, indem er Smart Factory nicht die erforderlichen Unterlagen und Informationen für seine Identifizierung und die des wirtschaftlich Berechtigten sowie die Informationen zur Abklärung des Status als politisch exponierte Person zur Verfügung stellt, Änderungen nicht unverzüglich anzeigt oder unrichtige Angaben Kündigt Smart Factory den Vertrag außerordentlich wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden, hat der Kunde Smart Factory hierdurch entstehende Schäden zu ersetzen. Der Kunde haftet insoweit insbesondere für den Schaden, den Smart Factory dadurch erleidet, dass die Office Spaces nach dem Auszug des Kunden leer stehen oder unterhalb der mit dem Kunden vereinbarten Servicekosten überlassen werden müssen.

    3.  Jede Kündigung des Vertrags bedarf der Schriftform, wobei eine Kündigung per unterschiebenem Fax oder durch Übersendung eines unterschriebenen eingescannten Dokuments per E-Mail ausreichend

    IX.     Beendigung des Vertrags

    1. Der Kunde ist verpflichtet, nach Beendigung des Vertrags die genutzten Office Spaces und Inventar in mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand zurückzugeben. Sämtliche von ihm eingebrachte Gegenstände sind zu entfernen und der bei Übergabe der Office Spaces bestehende Zustand ist wieder Sichtbare Gebrauchsspuren und Beschädigungen an Böden, Bodenbelägen, Wänden oder Inventar wird Smart Factory auf Kosten des Kunden zzgl. einer angemessenen Handlingspauschale von mindestens 15% der für die Beseitigung entstehenden Kosten beseitigen; die Handlingspauschale entfällt oder verringert sich, wenn der Kunde geringere Kosten nachweist. Der Kunde hat die entsprechenden Kosten innerhalb von sieben Tagen nach Übersendung der Rechnung durch Smart Factory zu zahlen.
    2. Beim Auszug muss der Kunde sämtliche ihm überlassene und auch selbst gefertigte Schlüssel und Zugangskarten zurückgeben. Andernfalls ist Smart Factory berechtigt, auf Kosten des Kunden neue Schlösser und Sicherungsanlagen einbauen zu
    3. Smart Factory kann zurückgelassene Gegenstände auf Kosten des Kunden einlagern, wenn sie trotz Aufforderung nicht entfernt Nach 14 Tagen ist Smart Factory befugt, die Gegenstände auf Kosten des Kunden zu verwerten.

    X.   Vorsteuerabzug

    Der Kunde ist verpflichtet, die Office-Spaces ausschließlich für Umsätze zu verwenden, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Änderungen in der Art ihrer Tätigkeit, die umsatzsteuerlich relevant sind, bedürfen in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Smart Factory. Smart Factory kann seine Zustimmung davon abhängig machen, dass sich der Kunde verpflichtet, Smart Factory jeden durch den Verlust des Vorsteuerabzuges entstehenden Schaden zu ersetzen. Auf entsprechende Anforderung von Smart Factory und/oder der Finanzverwaltung wird der Kunde die entsprechenden Nachweise erbringen. Sollte der Anteil der Ausschlussumsätze jetzt oder in Zukunft 5% überschreiten und insofern die Umsatzsteueroption entfallen, verpflichtet sich der Kunde, ab diesem Zeitpunkt die dann gültige Bruttoservicegrundgebühr ohne Ausweisung einer Umsatzsteuer zu zahlen.

    XI.     Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Minderung

    1. Gegenüber Zahlungsansprüchen von Smart Factory kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung des Kunden unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist. Eine Aufrechnung mit der geleisteten Zusatzgebühr während der Dauer des Servicevertrages ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den
    2. Der Kunde ist zu einer Minderung der laufenden Servicezahlungen nur berechtigt, wenn die Minderung dem Grunde und der Höhe nach unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
    3. Das Recht des Kunden, etwaige Ansprüche auf Rückzahlung minderungsbedingt überzahlter Service- oder Servicegrundgebühren oder sonstige Ansprüche gegen Smart Factory gesondert geltend zu machen, wird durch vorstehende Regelungen nicht berührt.

     

    XII.    Zusatzgebühr

    Es werden keine Zusatzgebühr erhoben.

    XIV.   Schlussbestimmungen

    1. Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Es gilt deutsches Recht.
    2. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und Aufhebung des Vertrages müssen schriftlich vereinbart werden. Das Gleiche gilt für Zusagen, Zustimmungen, Verzichte sowie Vergleiche aller Art. Das Schriftformerfordernis kann mündlich nicht abbedungen werden. Diese Regelung gilt nicht, soweit der Kunde nach Vertragsschluss weitere Serviceleistungen hinzubestellt. Diese werden – eine entsprechende Einigung zwischen den Parteien vorausgesetzt – insbesondere ohne Auftragsbestätigung
    3. Den Parteien sind die gesetzlichen Schriftformerfordernisse der § 550 Satz 1, 578 und §§ 126, 127 BGB bekannt. Sie verpflichten sich hiermit gegenseitig, auf jederzeitiges Verlangen einer Partei alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um dem gesetzlichen Schriftformerfordernis Genüge zu tun. Dies gilt nicht nur für den Abschluss dieses Vertrages, sondern auch für alle etwaigen Nachtrags-, Änderungs- und Ergänzungsverträge und Anlagen zu diesem Vertrag. Die Parteien stimmen überein, dass die Kündigung dieses Vertrages wegen der Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt, wenn nicht zuvor erfolglos alle zumutbaren Anstrengungen unternommen wurden, um die Schriftform des Vertrages herzustellen.
    4. Smart Factory behält es sich vor, diese Bedingungen zu ändern, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar Dies ist der Fall bei weniger gewichtigen Bestimmungen dieser Bedingungen, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere Regelungen, die die Art und den Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung des Vertrages betreffen. Der Kunde wird über die Änderung rechtzeitig benachrichtigt.
    5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich jedoch, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame Bestimmung durch eine im wirtschaftlichen Ergebnis gleichwertige oder

    – soweit dies nicht möglich ist – annähernd gleichwertige Regelung zu ersetzen.

    Stand der AGB: 28.08.2020

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Conference und Event Spaces

I. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) gelten ausschließlich für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Conference Spaces und Event Spaces (zusammen nachfolgend „Spaces“) zwischen Smart Factory („Smart Factory“) und dem jeweiligen Kunden („Kunde“), gemeinsam auch als „Parteien“ bezeichnet, sowie für alle damit zusammenhängenden Leistungen und Lieferungen von Smart Factory und seiner Lieferanten. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil,
sofern Smart Factory sich nicht mit ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt. 

II. Vertragsgegenstand

1. Smart Factory räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, die Spaces und darin befindliche Einrichtungsgegenstände im vertraglich vereinbarten Umfang, insbesondere für Konferenzen, Tagungen und sonstige – auch private – Events (nachfolgend gemeinsam „Events“) zu nutzen. Daneben bietet Smart Factory dem Kunden zusätzliche Leistungen und Dienste (z.B. Catering-Service) gegen Entgelt an. Im Gegenzug verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung der vereinbarten Vergütung. Bei einer Teilnehmerzahl von mindestens 12 Personen können sich die Parteien auch auf eine Tagungspauschale pro Teilnehmer der Geplanten Veranstaltung einigen.
2. Sofern der Kunde für das Event Catering, Getränkelieferungen oder sonstige Verpflegung benötigt, wird der Kunde dies generell über Smart Factory beauftragen und entsprechende Leistungen ohne Genehmigung von Smart Factory weder selbst erbringen noch von Dritten beziehen.
3. Liegen zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Termin des Events mehr als vier Monate, kann Smart Factory aus berechtigtem Grund angemessene Preisänderungen vornehmen. Ein berechtigter Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der von Smart Factory beauftragte Dienstleister (z.B. Catering- oder Getränke-Service) seine Preise bzw. Konditionen nach Abschluss des Vertrages zwischen Smart Factory und dem Kunden ändert. In einem solchen Fall ist Smart Factory berechtigt, die Vergütung entsprechend, d.h. im Umfang der für Smart Factory höheren Kosten, zu erhöhen. Im selben Umfang ist Smart Factory verpflichtet, Kostensenkungen an den Kunden weiterzugeben.
4. Konkurrenzschutz wird nicht gewährt.

III. Zahlungen, Rechnungsänderungen

1. Soweit nichts Abweichendes mit dem Kunden vereinbart ist, ist die Vergütung innerhalb von zehn (10) Tagen ohne Abzug nach Erhalt der betreffenden Rechnung fällig. Smart Factory ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu vereinbaren. Die Höhe und der Zahlungstermin werden im Vertrag festgelegt.
2. Ab Verzugseintritt ist Smart Factory berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen. Ist der Kunde kein Verbraucher, kann Smart Factory außerdem eine pauschale Mahngebühr in Höhe von EUR 40,00 erheben. Diese Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
3. Änderungswünsche und Reklamationen des Kunden zu Rechnungen oder anderen Belegen (wie z.B. Gutschriften), die auf einen Fehler oder Versehen von Smart Factory zurückzuführen sind, sind immer kostenfrei. Änderungswünsche des Kunden, die nicht auf einen Fehler der Versehen von Smart Factory zurückzuführen sind (z.B. bezüglich des Rechnungs- und/oder Leistungsempfängers), sind bis zu 14 Tage ab Empfang des betreffenden Dokuments ebenfalls kostenfrei. Nach Ablauf der 14 Tage fällt bei Änderungswünschen des Kunden nach Satz 2 eine Bearbeitungsgebühr von EUR 15,00 zzgl. USt. an.

IV. Haftung von Smart Factory

1. Smart Factory haftet
a) nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, bei der Übernahme von Garantien, der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
b) dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungs- gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), wobei die Haftung bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt ist.
c) Die verschuldensunabhängige Haftung von Smart Factory für anfängliche Mängel gemäß § 536a BGB wird ausgeschlossen.
2. Eine weitergehende Haftung von Smart Factory ist ausgeschlossen.

V. Verhaltenspflichten des Kunden

1. Der Kunde hat die überlassenen Spaces und die Allgemeinflächen sowie das darin befindliche Inventar – hierzu zählen insbesondere technische Einrichtungen – pfleglich zu behandeln. Etwaige Beschädigungen hat der Kunde Smart Factory unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde haftet für alle über die vertragsgemäße Abnutzung hinausgehen- den Schäden, die durch ihn, seine Erfüllungsgehilfen und Dritte, die auf Veranlassung des Kunden Allgemeinflächen und Spaces nutzen, verursacht werden.
2. Der Kunde hat alle Handlungen zu unterlassen, die dem Smart Factory Standort oder dem Inventar abträglich sein oder dem Ruf von Smart Factory schaden könnten.
3. Der Kunde ist für die von ihm in die Spaces mitgebrachten Gegen- stände, Unterlagen und Daten verantwortlich. Mitgebrachtes Dekorati-onsmaterial (insb. schwer entflammbare Stoffe) müssen zertifiziert sein.
4. Im eigenen Interesse hat der Kunde mitgebrachte Gegenstände, insbesondere Wertsachen, sowie Unterlagen und Daten vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Smart Factory haftet insoweit nicht für Verlust, Diebstahl und Beschädigung dieser Gegenstände, Unterlagen oder Daten, soweit dies nicht auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Smart Factory zurückzuführen ist. Vom Kunden mitgebrachte Gegenstände sind nicht über Smart Factory versichert. Der Kunde wird ggf. selbst für eine entsprechende Versicherung sorgen, um Risiken hinsichtlich der Beschädigung der Gegenstände oder Betriebsunterbrechung abzusichern.
5. Der Kunde haftet für Schäden, die durch auf Veranlassung des Kunden in die Spaces gelangte Dritte verursacht wurden.
6. Der Kunde hat die überlassenen Spaces vor Zugriff durch Dritte sowie ihm überlassene Schlüssel und Zugangskarten vor Verlust und Diebstahl zu schützen. Schlüssel und Zugangskarten dürfen Dritten nicht übergeben oder zugänglich gemacht werden, wenn dies nicht vorher mit Smart Factory vereinbart ist.
7. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die rechtlichen Anforderungen an die Durchführung des Events (z.B. etwaige einzuholende Genehmigungen, Anmeldungen, Abführen von Gebühren (z.B. für GEMA) etc.) erfüllt und dass bei Durchführung der Veranstaltung die gesetzlichen (insbesondere öffentlich-rechtlichen) Vorschriften eingehalten werden, und stellt bei schuldhaften Verstößen hiergegen Smart Factory von allen Forderungen Dritter insoweit frei.

VI. Rücktritt, (Teil-)Stornierung und Vergütungsreduzierung

1. Wird die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von Smart Factory gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, ist Smart Factory zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2. Soweit der Kunde vor Beginn des Events unwiderruflich in Textform erklärt, die vertraglich vereinbarten Leistungen am vereinbarten Termin des Events nicht (Stornierung) oder bei einem mehrere Tage und/oder Räume umfassenden Event teilweise nicht in Anspruch zu nehmen oder dass bei einer Tagungspauschale weniger Teilnehmer als vereinbart teilnehmen werden (jeweils Teilstornierung), gewährt Smart Factory dem Kunden (vorbehaltlich der Ansprüche von Smart Factory nach Ziffer VII) eine Reduzierung der Vergütung nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern 3 und 4.
3. Geht die Erklärung im Falle einer Stornierung Smart Factory

bis zum 21. (41.)*, (61.)** Arbeitstag (Montag-Freitag) vor dem vereinbarten Beginn des Events zu, zahlt der Kunde keine Vergütung;
bis zum 11. (26.)*, (41.)** Arbeitstag vor dem vereinbarten Beginn des Events zu, zahlt der Kunde 50 % der vereinbarten Vergütung;
bis zum 6. (16.)*, (26.)** Arbeitstag vor dem vereinbarten Beginn des Events zu, zahlt der Kunde 70 % der vereinbarten Vergütung.
Bei einer später erfolgenden Stornierung wird die gesamte Vergütung berechnet.


4. Im Falle einer Teilstornierung gilt Abs. 3 entsprechend für den oder die stornierten Räume und/oder Tage bzw. bei Tagungspauschalen für den auf den oder die weggefallenen Teilnehmer entfallenen Pauschal- betrag. Bei einer später erfolgenden Teilstornierung wird die gesamte Vergütung berechnet.
5. Hat der Kunde bereits im Voraus geleistet, erstattet Smart Factory infolge der Reduzierung zu viel gezahlte Beträge zurück. Dem Kunden ist bekannt, dass es sich bei der Vergütungsreduzierung um eine im Interesse des Kunden von Smart Factory eingeräumte Regelung handelt, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Nach dem 6. (21.)*, (25)** Arbeitstag vor dem vereinbarten Beginn des Events erfolgt keine Vergütungsreduzierung mehr.
6. Smart Factory muss sich jedoch in jedem Fall den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die Smart Factory aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt.
Die Stornierungskosten für bereits beauftragtes bzw. bestelltes Catering werden dem Auftraggeber mit 100% belastet.
* Bei Events mit einer vereinbarten Vergütung von über EUR 5.000,00 zzgl. USt. gelten die in Klammern angegebenen Fristen.
** Bei Events mit einer vereinbarten Vergütung von über EUR 10.000,00 zzgl. USt. gelten die in Klammern angegebenen Fristen.

VII. Anderweitige Zuweisung von Conference Spaces, Nachberechnung

Sofern der Kunde nicht bestimmte Spaces für eine feste Vergütung bucht, kann Smart Factory auf Grundlage der angegebenen Teilnehmerzahl dem Kunden geeignete Spaces zuweisen. Reduziert sich die Teilnehmerzahl nach Maßgabe des Abs. VI.4, ist Smart Factory berechtigt, dem Kunden andere Spaces unter Berücksichtigung der geänderten Teilnehmerzahl zuzuweisen. Denn bei Vereinbarung einer Pauschale pro Teilnehmer kalkuliert Smart Factory die auf die Bereitstellung der Spaces entfallende Vergütung auf Grundlage der angegebenen Teilnehmerzahl.

VIII. Beendigung des Vertrags

1. Der Kunde ist verpflichtet, nach Beendigung des Vertrags die genutzten Spaces und Inventar in mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand zurückzugeben. Sämtliche von ihm eingebrachte Gegenstände sind zu entfernen und der bei Übergabe der Spaces bestehende Zu- stand ist wiederherzustellen. Sichtbare Gebrauchsspuren und Beschädigungen an Böden, Bodenbelägen, Wänden oder Inventar wird Smart Factory auf Kosten des Kunden zzgl. einer angemessenen Handlings- pauschale von 15% der für die Beseitigung entstehenden Kosten beseitigen; die Handlingspauschale entfällt oder verringert sich, wenn der Kunde geringere Kosten nachweist. Der Kunde hat die entsprechenden Kosten innerhalb von zehn Tagen nach Übersendung der Rechnung durch Smart Factory zu zahlen.
2. Smart Factory kann zurückgelassene Gegenstände auf Kosten des Kunden einlagern, wenn sie nicht innerhalb von 24 Stunden nach Beendigung des Events entfernt werden. Nach 14 Tagen ist Smart Factory befugt, die Gegenstände auf Kosten des Kunden zu verwerten bzw. zu entsorgen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Spaces ausschließlich für Umsätze zu verwenden, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Änderungen in der Art ihrer Tätigkeit, die umsatzsteuerlich relevant sind, bedürfen in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Smart Factory. Smart Factory kann seine Zustimmung davon abhängig machen, dass sich der Kunde verpflichtet, Smart Factory jeden durch den Verlust des Vorsteuerabzuges entstehenden Schaden zu ersetzen. Auf entsprechende Anforderung von Smart Factory und/oder der Finanzverwaltung wird der Kunde die entsprechenden Nachweise erbringen. Sollte der Anteil der Ausschlussumsätze jetzt oder in Zukunft 5% überschreiten und insofern die Umsatzsteueroption entfallen, verpflichtet sich der
4. Kunde, ab diesem Zeitpunkt die dann gültige Bruttoservicegrundgebühr ohne Ausweisung einer Umsatzsteuer zu zahlen.

IX.   Vorsteuerabzug

Der Kunde ist verpflichtet, die Office-Spaces ausschließlich für Umsätze zu verwenden, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Änderungen in der Art ihrer Tätigkeit, die umsatzsteuerlich relevant sind, bedürfen in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Smart Factory. Smart Factory kann seine Zustimmung davon abhängig machen, dass sich der Kunde verpflichtet, Smart Factory jeden durch den Verlust des Vorsteuerabzuges entstehenden Schaden zu ersetzen. Auf entsprechende Anforderung von Smart Factory und/oder der Finanzverwaltung wird der Kunde die entsprechenden Nachweise erbringen. Sollte der Anteil der Ausschlussumsätze jetzt oder in Zukunft 5% überschreiten und insofern die Umsatzsteueroption entfallen, verpflichtet sich der Kunde, ab diesem Zeitpunkt die dann gültige Bruttoservicegrundgebühr ohne Ausweisung einer Umsatzsteuer zu zahlen.

X. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Minderung

1. Gegenüber Zahlungsansprüchen von Smart Factory kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden.
2. Der Kunde ist zu einer Minderung der Vergütung nur berechtigt, wenn die Minderung dem Grunde und der Höhe nach unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
3. Das Recht des Kunden, etwaige Ansprüche auf Rückzahlung minderungsbedingt überzahlter Vergütungen oder sonstige Ansprüche gegen Smart Factory gesondert geltend zu machen, wird durch vorstehende Regelungen nicht berührt.

XI. Schlussbestimmungen

1. Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Elmshorn. Es gilt deutsches Recht.
2. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und Aufhebung des Vertrages müssen schriftlich vereinbart werden. Das Gleiche gilt für Zusagen, Zustimmungen, Verzichte sowie Vergleiche aller Art. Das Schriftformerfordernis kann mündlich nicht abbedungen werden.
3. Smart Factory behält es sich vor, diese Bedingungen zu ändern, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist. Dies ist der Fall bei weniger gewichtigen Bestimmungen dieser Bedingungen, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere Regelungen, die die Art und den Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung des Vertrages betreffen. Der Kunde wird über die Änderung rechtzeitig benachrichtigt.
4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmun- gen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich jedoch, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame Bestimmung durch eine im wirtschaftlichen Ergebnis gleichwertige oder – soweit dies nicht möglich ist – annähernd gleichwertige Regelung zu ersetzen.

Stand der AGB: April 2020